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März 2016
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Ausscheiden eines Gesellschafters gegen Übertragung eines Teilbetriebs und Gewährung einer Rente

Eine Realteilung kann auch dann vorliegen, wenn ein Mitunternehmer unter Übernahme eines Teilbetriebs aus der Mitunternehmerschaft ausscheidet und die Mitunternehmerschaft von den verbliebenen Mitunternehmern fortgesetzt wird. Die Teilbetriebsübertragung ist grds. auch insoweit gewinnneutral, als dem übernommenen Teilbetrieb vor dem Ausscheiden des Gesellschafters erhebliche liquide Mittel zugeordnet wurden. Wird dem ausscheidenden Mitunternehmer daneben eine Rente zugesagt, die aus künftigen Erträgen der fortbestehenden Sozietät oder dem Vermögen der Gesellschafter zu leisten ist und sich nicht als betriebliche Versorgungsrente darstellt, erfüllt er nach dem Urteil des BFH vom 17.09.2015 einen Veräußerungstatbestand. Hatte die Mitunternehmerschaft ihren Gewinn zuvor durch Einnahmen-Überschuss-Rechnung ermittelt, muss sie zwecks Ermittlung des Veräußerungsgewinns oder –verlusts zwingend zur Gewinnermittlung durch Bestandsvergleich übergehen. Als Veräußerungsgewinn ist der Kapitalwert der Rente zzgl. der Buchwerte des übernommenen Teilbetriebs, abzüglich etwaiger Veräußerungskosten und des Werts des Kapitalkontos, anzusetzen. Der Ansatz der Veräußerungsrente im Rahmen dieser Gewinnermittlung hängt nicht davon ab, ob für sie ein Wahlrecht auf Sofort- oder Zuflussbesteuerung besteht und wie dieses ausgeübt wurde. Eine verbindliche Zusage des FA entfaltet Bindungswirkungen nur zu Gunsten, nicht zu Lasten des Steuerpflichtigen. Betrifft sie eine einheitliche und gesonderte Feststellung, könnten sich die anfechtungsberechtigten Feststellungsbeteiligten grds. nur einvernehmlich auf sie berufen. Geschieht dies nicht, entfällt die Bindungswirkung auch dann, wenn sich einzelne Feststellungsbeteiligte unter Verstoß gegen ihre gesellschaftsrechtliche Treuepflicht von ihr lösen.