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März 2016
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Tilgung der Kaufpreisverpflichtung eines Neugesellschafters aus künftigen Gewinnen

Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Teilmitunternehmeranteils gem. § 16 Abs. 2 EStG ist auch eine der Höhe nach feststehende Kaufpreisforderung, die der Neugesellschafter während des Bestehens der Gesellschaft durch Verzicht auf Teile des ihm nach dem allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssel zustehenden Gewinns zu Gunsten des Altgesellschafters oder bei vorzeitiger Beendigung der Gesellschaft im Rahmen einer Ratenzahlungsverpflichtung zu erfüllen hat, so das Urteil des BFH vom 27.10.2015. Dem Neugesellschafter sind trotz des Verzichts Gewinne in Höhe des allgemeinen Gewinnverteilungsschlüssels zuzurechnen, da die Zuweisung höherer Gewinnanteile an den Altgesellschafter der unmittelbaren Zahlung der Entgelte außerhalb des Gesellschaftsvermögens gleichsteht. Das Urteil schafft Klarheit über die ertragsteuerliche Behandlung des sog. Vorabgewinn- oder Gewinnverzichtsmodells, das bei Freiberuflern, die ihre Praxis erweitern, sehr beliebt ist. Entgegen einer im Schrifttum vertretenen überwiegenden Meinung hat sich der BFH dazu entschieden, auch eine gewinnabhängig entstehende Kaufpreisforderung als Veräußerungsentgelt für die Übertragung eines Mitunternehmeranteils anzusehen und damit eine Gewinnrealisierung anzunehmen. Für diesen Fall gab es die Empfehlung, für das Jahr der Aufnahme neuer Gesellschafter wegen einer möglichen Aufdeckung der stillen Reserven sicherheitshalber einen Buchwertantrag zu stellen.