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März 2016
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Verfassungsmäßigkeit der sog. Zinsschranke

Mit Beschluss vom 14.10.2015 wird eine Entscheidung des BVerfG darüber eingeholt, ob § 4h EStG gegen Art. 3 Abs. 1 GG verstößt. Der BFH hält mit der h. M. im Fachschrifttum in der umfangreich begründeten Vorlage § 4h EStG wegen Verstoßes gegen den Gleichheitssatz für verfassungswidrig, nicht wegen Verletzung der Eigentumsgarantie und des Gebots der Normenklarheit.