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März 2016
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Zumutbare Eigenbelastung bei Krankheitskosten – Verfassungsbeschwerde anhängig

Der BFH hatte mit zwei Urteilen vom 02.09.2015 entschieden, dass Krankheitskosten einschließlich der Zuzahlungen zwar außergewöhnliche Belastungen sind, dass es aber von Verfassungswegen nicht verboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Berücksichtigung dieser Aufwendungen auf den Ansatz der zumutbaren Belastungen zu verzichten. Gegen die Entscheidung haben die Kläger Verfassungsbeschwerde eingelegt. Da seit September 2013 alle Steuerbescheide hinsichtlich des Abzugs einer zumutbaren Eigenbelastung bei der Berücksichtigung von Aufwendungen für Krankheit und Pflege als außergewöhnliche Belastung vorläufig ergangen sind, waren Einsprüche gegen entsprechende Steuerbescheide nicht erforderlich.