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März 2016
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Steuern

GRUNDERWERBSTEUER

Mittelbare Änderungen des Gesellschafterbestands durch Abschluss von Treuhandverträgen

Nach dem BFH-Urteil vom 25.11.2015 ändert der Gesellschafterbestand einer grundbesitzenden Personengesellschaft sich i.S. von § 1 Abs. 2a Satz 1 GrEStG mittelbar, wenn ein an der Personengesellschaft unmittelbar beteiligter Gesellschafter mit einem oder mehreren Treugebern vereinbart, den Gesellschaftsanteil treuhänderisch für diese zu halten, und die Treuhandvereinbarungen im maßgeblichen 5-Jahres-Zeitraum dazu führen, dass den Treugebern mindestens 95 % der Anteile am Gesellschaftsvermögen der Personengesellschaft als neuen Gesellschaftern zuzurechnen sind. Die steuerbare Änderung des Gesellschafterbestands ist im Streitfall bei einer grundstückshaltenden Publikums-GmbH & Co. KG dadurch entstanden, dass ein Kommanditist seinen Kommanditanteil erhöhte, dabei aber nicht für eigene Rechnung handelte, sondern für Treugeber. Dadurch trat eine „mittelbare“ Änderung des Gesellschafterbestands ein.