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März 2016
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Steuern

KÖRPERSCHAFTSTEUER

Sanierungsklausel ist europarechtswidrig

Mit Urteil vom 04.02.2016 hat das EuG entschieden, dass die sog. Sanierungsklausel des § 8c Abs. 1a KStG gegen Europarecht verstößt, da sie Unternehmen in finanziellen Schwierigkeiten gegenüber ihren Wettbewerbern begünstigt. Durch Beschluss der europäischen Kommission vom 26.01.2011 wurde die Sanierungsklausel rückwirkend für mit dem EU-Beihilferecht unvereinbar erklärt und die Rückforderung dieser Beihilfe angeordnet. Die Bundesrepublik hatte gegen den Beschluss eine Nichtigkeitsklage erhoben, die allerdings verspätet eingereicht und deswegen abgewiesen wurde. Die Kläger haben jetzt noch die Möglichkeit, Rechtsmittel beim EuGH einzulegen.