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März 2016
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Steuern

UMSATZSTEUER

Haftung bei unberechtigtem Steuerausweis trotz Mitverschulden des Finanzamts

Eine Gefährdung der Steueraufkommens ist nach dem BFH-Urteil vom 16.09.2015 nicht i.S. von § 14c Abs. 2 Satz 3 UStG beseitigt, wenn die zuständige Steuerfahndungsstelle Zweifel daran hat, ob in Rechnung gestellte Leistungen tatsächlich ausgeführt worden sind. Eine über § 14c Abs. 2 Satz 4 UStG hinausgehende Möglichkeit, wie eine eingetretene Gefährdung des Steueraufkommens beseitigt werden kann, sieht das nationale Recht nicht vor.