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März 2017
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,
im Zuge der internationalen Aktivitäten im Kampf gegen Steuervermeidung erfreuen sich Pläne zur Einführung von Anzeigepflichten in Deutschland aktuell großer Beliebtheit. Nachdem sich die Länderfinanzminister auf ihre gesetzliche Verankerung geeinigt hatten, soll bis Ende März 2017 ein entsprechender Vorschlag ausgearbeitet werden. Ziel ist es, legale, jedoch unerwünschte Gestaltungen möglichst frühzeitig zu erkennen, um diesen effektiv entgegenwirken zu können. Damit soll der gleichmäßige Steuervollzug sichergestellt werden. Steuergestaltung ist grundsätzlich legal und legitim. Auch das Bundesverfassungsgericht stellt es jedem Steuerpflichtigen frei, seine Angelegenheiten so einzurichten, dass er möglichst wenig Steuern zahlen muss. Die geplante Anzeigepflicht ist unverhältnismäßig. Denn hiernach müssten eine Menge von alltäglichen Sachverhalten bei der Finanzverwaltung angezeigt werden. Gibt es jenseits des gesetzlich festgelegten Rahmens Spielräume, in denen Steuerpflichtige ihre Gestaltungsfreiheit übermäßig ausnutzen, so ist es Aufgabe des Gesetzgebers, diese Lücken zu schließen. Den Steuerpflichtigen wird bereits u.a. infolge der Automatisierung des Steuerverfahrens immer mehr abverlangt. Zusätzliche Rechtssicherheit erhielten sie dafür aber nicht. Stattessen gingen Unklarheiten weiter zu Lasten des Steuerpflichtigen. Steuerpflichtige und ihre Berater dürfen nicht generell unter Missbrauchsverdacht gestellt werden. Vielmehr müssen Steuerpflichtige einen Rechtsanspruch auf verbindliche Auskunft innerhalb einer festen Frist erhalten. Auch dürfen legale Steuergestaltungen nicht rückwirkend sanktioniert werden. Außerdem könnten bereits bestehende Instrumente konsequenter zur Erkennung von Steuergestaltungsmodellen eingesetzt werden.

Ihr
Thomas Förster

Thomas Förster