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März 2017
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Recht

SOZIALVERSICHERUNGSRECHT

Angestelltenstatus trotz „Partner einer zahnärztlichen Berufsausübungs-GbR“

Die sozialversicherungsrechtliche Zuordnung der Tätigkeit eines Zahnarztes zum Typus der abhängigen Beschäftigung erfolgt nach Maßgabe des Gesamtbilds der Arbeitsleistung und der Gewichtung aller für oder gegen eine selbständige Tätigkeit sprechenden Indizien, so das Urteil des LSG Baden-Württemberg vom 23.11.2016. Dass nach zahnärztlichem Berufs- und Vertragsarztrecht die Tätigkeit sowohl freiberuflich in freier Praxis als auch in abhängiger Beschäftigung ausgeübt und dementsprechend rechtlich eingeordnet werden kann bzw. muss, ist für die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung der zahnärztlichen Tätigkeit aber nicht bindend und deshalb so auch nicht zu übernehmen. Eine diesbezügliche Einordnung des Vertragsarztrechts kann vielmehr allenfalls als ein weiteres, wenn auch durchaus gewichtiges Indiz im Rahmen der erforderlichen Gesamtabwägung einfließen. Da die sozialversicherungsrechtliche Statusbeurteilung konkrete Tätigkeiten und nicht abstrakte Berufsbilder zum Gegenstand hat, käme damit auch der Entscheidung des zahnärztlichen Zulassungsgremiums über die Zulassung einer Berufsausübungsgemeinschaft keinerlei Tatbestandswirkung zu, was demnach eine Versicherungspflicht im Falle einer nicht gleichberechtigten Partnerschaft nach sich ziehen kann.