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März 2017
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Steuern

UMSATZSTEUER

BMF-Schreiben zur umsatzsteuerlichen Beurteilung von Sale-and-Lease-Back-Geschäften

Mit Urteil vom 06.04.2016 hat der BFH entschieden, dass Sale-and-Lease-Back-Geschäfte als Mitwirkung des Käufers und Leasinggebers an einer bilanziellen Gestaltung des Verkäufers und des Leasingnehmers zu einer steuerpflichtigen sonstigen Leistung des Leasinggebers führen können. Abweichend von den bisher üblichen Sale-and-Lease-Back-Vertragsgestaltungen handelt es sich dann nicht um eine steuerfreie Gewährung eines Kredits i.S. des § 4 Nr. 8 Buchst. a UStG, wenn die Anschaffung des Leasinggegenstandes durch den Käufer und Leasinggeber überwiegend durch ein Darlehen des Verkäufers und Leasingnehmers finanziert wird. Hierin ist eine sonstige steuerpflichtige Leistung des Käufers und Leasinggebers zu sehen, dessen Schwerpunkt in der Mitwirkung an einer bilanziellen Gestaltung des Leasingnehmers liegt. Zu den Konsequenzen des BFH-Urteils nimmt das BMF mit Schreiben vom 03.02.2017 Stellung.