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März 2017
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Steuern

UMSATZSTEUER

Keine fortbestehende Steuerschuldnerschaft des Bauträgers

Mit Urteil vom 31.01.2017 hat das FG Münster über einen weiteren sog. Bauträger-Fall entschieden. Die Steuerschuldnerschaft eines Bauträgers entfällt danach unabhängig davon, ob der Bauträger als Leistungsempfänger die Umsatzsteuer an den Bauleistenden erstattet. Die Klägerin ließ als Bauträgerin Eigentumswohnungen errichten, um diese anschließend zu veräußern. Sie meldete für die von ihr bezogenen Bauleistungen zunächst gem. § 13 b UStG geschuldete Umsatzsteuer an, die sie in der Umsatzsteuerjahreserklärung unter Berufung auf die zwischenzeitlich ergangene BFH-Rechtsprechung wieder korrigierte. Das FA folgte dem nicht und begründete dies damit, dass gem. § 17 UStG die Erstattung des Umsatzsteuerbetrags an den Vertragspartner der Klägerin erforderlich sei. Das FG Münster gab der hiergegen erhobenen Klage statt, weil es nicht darauf ankomme, dass der Bauträger die Umsatzsteuer an den leistenden Bauunternehmer bezahlt habe.