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März 2018
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Kosten eines privaten Sicherheitsdienstes können außergewöhnliche Belastungen darstellen

Nach dem Urteil des FG Münster vom 11.12.2017 führen Kosten für die Beauftragung eines privaten Sicherheitsdienstes zu außergewöhnlichen Belastungen, wenn die Aufwendungen notwendig und angemessen sind, um eine Gefahr für Leib und Leben abzuwehren. Im Streitfall wurde die Klägerin von ihrer Adoptivtochter mit Medikamenten „ruhig gestellt" und in einen körperlichen Dämmerzustand versetzt, der nur dann durch weitere Medikamente unterbrochen wurde, wenn die Klägerin wichtige Termine wie Notartermine, u.a. für die Erbeinsetzung der Adoptivtochter, wahrnehmen musste. Nachdem sie sich befreien konnte, widerrief die Klägerin die Vollmachten und die Erbeinsetzung und zog in eine Seniorenresidenz, in der sie sich 24 Stunden am Tag durch einen privaten Sicherheitsdienst bewachen ließ, weil ihre Adoptivtochter, und von dieser beauftragte Personen, mehrfach versucht hatten, die Klägerin dort aufzusuchen. Die Berücksichtigung der hierfür entstandenen Kosten als außergewöhnliche Belastungen lehnte das Finanzamt ab. Nach umfangreicher Beweisaufnahme durch Zeugenvernehmungen zur Bedrohungslage der Klägerin kam das FG zum Ergebnis, dass die Aufwendungen für den privaten Sicherheitsdienst der Klägerin aus tatsächlichen Gründen zwangsläufig erwachsen sind.