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März 2018
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Steuern

ERBSCHAFTSTEUER

Erbschaftsteuerrechtlich begünstigtes Vermögen bei einer Wohnungsvermietungsgesellschaft

Wohnungen, die eine Wohnungsvermietungsgesellschaft an Dritte zur Nutzung überlässt, gehören nach dem BFH-Urteil vom 24.10.2017 nur zum begünstigten Vermögen i.S. des § 13b Abs. 2 Satz 2 Nr. 1 Satz 2 Buchst. d ErbStG, wenn die Gesellschaft neben der Vermietung im Rahmen eines wirtschaftlichen Geschäftsbetriebs Zusatzleistungen erbringt, die das bei langfristigen Vermietungen übliche Maß überschreiten. Auf die Anzahl der vermieteten Wohnungen kommt es dabei nicht an. Die restriktive Auslegung der gesetzlichen Regelung zur Ausklammerung umfangreicher Wohnungsvermietungen aus dem nicht begünstigten Verwaltungsvermögen, ist eine böse Überraschung für gewerblich geprägte Wohnungsvermietungsgesellschaften und Ihre Gesellschafter. Der BFH will nur dann kein schädliches Verwaltungsvermögen annehmen, wenn die Wohnungsvermietung mit nicht vermietungstypischen Sonderleistungen verbunden ist, so dass sie ertragsteuerlich eine gewerbliche Tätigkeit und keine Vermögensverwaltung ist. Diese Voraussetzung wird höchst selten erfüllt. Die 300-Wohnungs-Grenze, die die Finanzverwaltung zur Abgrenzung praktiziert, hat der BFH verworfen; er sieht sich daran nicht gebunden. Die Intension des Gesetzgebers, Wohnungsvermietungsgesellschaften mit umfangreichen Verwaltungstätigkeiten zu verschonen, wurde nach dem Verständnis des BFH nicht hinreichend im Gesetzeswortlaut verankert. Das Urteil zu einem Streitfall aus 2011 ist zwar nicht zur aktuellen Gesetzesfassung ergangen, jedoch stimmt § 13b, Absatz 4 Nr. 1 d Erbschaftsteuergesetz n. F. mit § 13b Absatz 2 Nr. 1 d Erbschaftsteuergesetz 2009 überein, so dass auch die aktuelle Rechtslage betroffen ist. Man wird eine vertrauensschützende Übergangsregelegung der Finanzverwaltung erwarten dürfen, möglicherweise auch eine Gesetzesänderung, die den Willen des Gesetzgebers zum Ausdruck bringt, Wohnungsvermietungsgesellschaften mit umfangreicher Verwaltungstätigkeit zu begünstigen.