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März 2018
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Steuern

UMSATZSTEUER

Rückabwicklung der Bauträgerfälle – Verzinsung der Rückzahlungen

Ändert das FA zugunsten des Steuerpflichtigen eine von Anfang an rechtswidrige Umsatzsteuerfestsetzung und führt dies zu einem Erstattungsbetrag, sind nach dem Urteil des FG Baden-Württemberg vom 17.01.2018 Erstattungszinsen festzusetzen. Die Klägerin ist Organträgerin einer als Bauträgerin tätigen GmbH, die auf eigenem Grund und Boden Wohn- und Geschäftshäuser zum Zwecke der Veräußerung oder Vermietung errichtet. Aus den Eingangsleistungen der Bauhandwerker führte die Klägerin zunächst unter Berücksichtigung der Verwaltungsauffassung Umsatzsteuer nach § 13b UStG an das FA ab. 2015 beantragte sie die Änderung der Umsatzsteuerfestsetzung, da sie nach der Rechtsprechung des BFH als Leistungsempfängerin nicht Steuerschuldnerin sei. Das beklagte FA änderte die Umsatzsteuerfestsetzung teilweise zugunsten der Klägerin und zwar in der Höhe, in der die leistenden Unternehmer ihre Rechnungen berichtigt, ihre zivilrechtlichen Forderungen in Höhe des Umsatzsteuerbetrags gegen die Klägerin an das FA abgetreten haben und die Klägerin einer Verrechnung ihres Anspruchs zugestimmt hat. Das FA lehnte jedoch den Antrag auf Festsetzung von Erstattungszinsen ab. Das FG entschied, der Erstattungsbetrag sei zu verzinsen, denn entgegen der Auffassung des FA liege kein rückwirkendes Ereignis mit einem späteren Beginn des Zinslaufs vor.