März 2015
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Sehr geehrte Damen und Herren,

nach dem Erbschaftsteuer-Urteil des BVerfG hatte die Bundesregierung eine zügige Korrektur zugesagt. Nach den bisherigen Plänen soll ein Gesetzentwurf am 25.03.2015 im Kabinett beschlossen werden. Das erste Eckpunktepapier, welches die geplanten Änderungen konkret skizziert, zeigt drei wesentliche Änderungen: Die Abgrenzung des begünstigten Vermögens vom Verwaltungsvermögen, ein Verschonungskonzept für große Unternehmen und die Lohnsummenregelung für kleine Unternehmen.

Das BVerfG hatte kritisiert, dass die Verschonung des Vermögens insgesamt auch dann gewährt wird, wenn dieses zu 50 % aus Verwaltungsvermögen besteht. Das begünstigte Vermögen soll nunmehr neu definiert werden. Begünstigtes Vermögen sind demnach alle Wirtschaftsgüter, die im Erwerbszeitpunkt zu mehr als 50 % für eine Gewinneinkunftsart genutzt werden. Wirtschaftsgüter mit einer geringeren betrieblichen Nutzung oder solche, die nur der Vermögensverwaltung dienen, können künftig nicht mehr begünstigt übertragen werden. Ein Verwaltungsvermögen bis zu 10 % soll allerdings unschädlich sein.

Nach Auffassung des Verfassungsgerichts sind die bisherigen Verschonungsregelungen unverhältnismäßig, soweit sie den Erwerb von großen Betriebsvermögen betreffen. Das Gericht hatte daher in diesen Fällen eine Bedürfnisprüfung vorgeschlagen. Diese soll nun gesetzlich geregelt werden: Für Verschonung des begünstigten Vermögens gilt eine erwerbsbezogene Freigrenze innerhalb von 10 Jahren von 20 Mio. Euro. Wird die Freigrenze überschritten, erfolgt die individuelle Prüfung, ob eine Freistellung gerechtfertigt ist. Hierzu muss der Erwerber nachweisen, dass er persönlich nicht in der Lage ist, die Steuerschuld sofort zu begleichen. Zumutbar soll es allerdings sein, dass der Erwerber bis zu 50 % seines Privatvermögens für die Begleichung der Steuerschuld einsetzt.

Die Lohnsummenregelung führt laut BVerfG zu einer unverhältnismäßigen Privilegierung bei Unternehmen mit bis zu 20 Mitarbeitern. Bisher mussten in diesen Fällen die Unternehmen die Lohnsummenregelung nicht beachten. Die Grenze soll daher komplett entfallen. Zu Vereinfachungszwecken soll aber bei Unternehmen mit einem Unternehmenswert von höchstens 1 Mio. Euro die Lohnsummenregelung nicht gelten (sog. Nichtaufgriffsgrenze). Es kommt also nur zu punktuellen Korrekturen des Erbschaftsteuergesetzes. Ob diese Änderungen dann verfassungsgemäß sind, müssen wohl wieder die Gerichte entscheiden. Wir werden Sie über die weitere Entwicklung in unserer nächsten Ausgabe informieren.

Beste Grüße

Thomas Förster

Thomas Förster