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April 2016
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Recht

GESELLSCHAFTSRECHT

Keine wirksame GmbH-Gründung bei Beurkundung durch schweizer Notar

Nach einem Urteil des AG Berlin-Charlottenburg vom 22.01.2016 genügt die Beurkundung der Gründung einer deutschen GmbH durch einen schweizer Notar aus dem Kanton Bern nicht der Form des § 2 Abs. 1 Satz 1 GmbHG. Denn das dortige Beurkundungsverfahren weicht von der in Deutschland geltenden vollständigen Vorlesungspflicht von Urkunde nebst Anlage als grundlegendes „Kernstück“ der notariellen Beurkundungsverhandlung ab und kann schon deshalb als nicht gleichwertig angesehen werden. Die Beurkundung des Gesellschaftsvertrages durch einen ausländischen Notar soll nach (noch) h.M. allenfalls dann zulässig sein, wenn die inländische Formvorschrift durch die Beurkundung des ausländischen Notars substituiert wird, d.h. der Beurkundungsvorgang nach dem ausländischen Ortsrecht mit der inländischen Beurkundung in etwa gleichwertig ist.