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April 2016
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Steuern

ABGABENORDNUNG

Kenntnis von Medienberichten über Steuer-CD kann Selbstanzeige sperren

Die Kenntnis der einschlägigen Medienberichte über den Ankauf einer Steuer-CD schließt die steuerbefreiende Wirkung der Selbstanzeige gem. § 371 AO jedenfalls dann aus, wenn auf der CD Daten einer vom Steuerpflichtigen eingeschalteten Bank vorhanden sind und hierüber in den Medien berichtet worden ist. In diesem Fall muss nach dem Urteil des OLG Schleswig-Holstein vom 30.10.2015 der Steuerpflichtige mit der Tatentdeckung rechnen. Nach Ansicht des Gerichts ist entscheidend für das „Rechnen müssen“, ob der Täter aufgrund der ihm nachweislich bekannten Umstände mit der Entdeckung der Tat rechnen musste. Hierfür genüge, dass der Täter die Tatentdeckung für möglich halte. Das Gericht führte insofern unterstützend an, dass der Steuerberater auf das Entdeckungsrisiko besonders hingewiesen hatte.