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April 2017
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,
das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat verkündet, dass die Grenze für die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter von bisher EUR 410,00 auf EUR 800,00 zum 01.01.2018 angehoben werden soll, um kleine Mittelständler und Handwerksbetriebe von Bürokratie und Kosten zu entlasten. Für diese Maßnahme bedurfte es sage und schreibe 53 Jahre und 14 Regierungen. Denn die Grenze für geringwertige Wirtschaftsgüter wurde – abgesehen von einer marginalen Änderung bei der Euro-Umstellung – letztmalig durch das Steueränderungsgesetz 1964 auf DM 800,00 angehoben. Die konkrete Umsetzung soll allerdings nicht mit dem „Zweiten Bürokratieentlastungsgesetz“ vollzogen, sondern an das „Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen“ angehängt werden. Federführend ist hier das Bundesfinanzministerium. Allerdings bleibt offen, wie es mit der Pool-Abschreibung weitergeht. Hier sind sich die Koalitionsfraktionen uneinig, da einige Parlamentarier fürchten, dass eine Abschaffung für etliche Unternehmen nachteilig sein könnte.
Daneben soll eine Regelung in das Gesetz aufgenommen werden, die die steuerliche Entlastung von Sanierungsgewinnen ermöglicht. Hier stellt sich die Frage, wie es mit dem bisherigen Sanierungserlass weitergeht, nachdem der große Senat des BFH diesen gekippt hatte. Vor allem muss geklärt werden, inwieweit bisher laufende Verfahren noch nach der Verwaltungsanweisung abgewickelt werden können. Offenbar denkt man über eine Übergangsregelung nach. Sobald sich eine Lösung abzeichnet, werden wir darüber informieren.
Ihr
Thomas Förster

Thomas Förster