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April 2017
ARCHIV

Recht

ARBEITSRECHT

Nachvertragliches Wettbewerbsverbot

Nach dem BAG-Urteil vom 22.03.2017 ist ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot nichtig, wenn die Vereinbarung keinen Anspruch des Arbeitnehmers auf eine Karenzentschädigung beinhaltet. Weder Arbeitgeber noch Arbeitnehmer können aus einer derartigen Vereinbarung Rechte herleiten. Eine in den AGB enthaltene salvatorische Klausel führt nicht zur Wirksamkeit des Wettbewerbsverbots. Im Streitfall sah der Arbeitsvertrag, der durch wirksame Kündigung des Beschäftigten endete, ein Wettbewerbsverbot vor, wonach es der Klägerin untersagt war, auf die Dauer von zwei Jahren nach Beendigung des Vertrags in selbständiger, unselbständiger oder sonstiger Weise für ein Unternehmen tätig zu sein, das mit dem Arbeitgeber in direktem oder indirektem Wettbewerb steht. Für jeden Fall der Zuwiderhandlung war eine Vertragsstrafe von EUR 10.000,00 vorgesehen. Der Arbeitsvertrag sah keine Karenzentschädigung vor. Die Klägerin hat das Wettbewerbsverbot eingehalten und macht eine Karenzentschädigung in Höhe von EUR 600,00 monatlich für 24 Monate geltend. Das BAG hat den Anspruch verneint und dabei darauf hingewiesen, dass keine Vertragspartei aus einem nichtigen Wettbewerbsverbot Rechte herleiten kann.