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April 2017
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Recht

SOZIALVERSICHERUNGSRECHT

Einsatz des eigenen PKW begründet keine selbständige Tätigkeit

Wer in einen Geschäftsbetrieb eingegliedert und weisungsgebunden tätig ist, ist abhängig beschäftigt und unterliegt der Sozialversicherungspflicht. Dies gilt nach dem Urteil des LSG Hessen vom 24.11.2016 auch für Personen, die ihren eigenen PKW einsetzen müssen, sofern dabei die sonstigen, für eine abhängige Beschäftigung maßgeblichen Indizien im Rahmen einer Gesamtwürdigung überwiegen. Im Streitfall war eine als freie Mitarbeiterin tätige 64-Jährige wöchentlich für die Bestückung, Reparatur, und Montage von Wasch- und Hygienesystemen bei ausgewählten Kunden zuständig; während ihr Material, Dienstkleidung und Kundengebiet etc. zugewiesen wurden, nutzte sie zwar ihren eigenen PKW, welcher aber nach Vorgaben entsprechend zu lackieren und zu beschriften war, der Mitarbeiterin aber dadurch kein unternehmerisches Risiko zugewiesen und ihr auch nicht erlaubt wurde, durch mehr Einsatz höhere Gewinne zu erzielen.