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April 2017
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Steuern

UMSATZSTEUER

Umsätze einer Fahrschule können steuerfrei sein

Nach einem Beschluss des FG Baden-Württemberg vom 8.02.2017 können Umsätze einer Fahrschule steuerfrei sein. Die Antragstellerin betreibt eine Fahrschule und erklärt steuerfreie Umsätze ohne Vorsteuerabzug. Nach Durchführung einer Umsatzsteuer-Sonderprüfung gelangte das FA zu dem Ergebnis, die Umsätze seien steuerpflichtig, mit der Begründung, dass der Fahrschulunterricht kein steuerbefreiter Unterricht einer allgemeinbildenden oder berufsbildenden Einrichtung sei. Die Antragstellerin sei auch kein "Privatlehrer" im Sinne der Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie. Das FG hatte ernstliche Zweifel an einer Steuerpflicht, obwohl die Umsätze der Antragstellerin nicht nach den Vorschriften des Umsatzsteuergesetzes befreit seien. Die Antragstellerin könne sich jedoch auf die Mehrwertsteuer-Systemrichtlinie berufen. Nach der Rechtsprechung des EuGH umfasse "Unterricht" auch Tätigkeiten, bei denen eine Unterweisung erteilt werde, um Kenntnisse und Fähigkeiten der Schüler und Studenten zu entwickeln, sofern diese Tätigkeiten nicht den Charakter bloßer Freizeitgestaltung haben. Entscheidend seien die Art der erbrachten Leistung und ihre generelle Eignung als Schul- oder Hochschulunterricht. "Unterricht" werde „von Privatlehrern erteilt“, wenn die Lehrer für eigene Rechnung und in eigener Verantwortung handelten. Nach diesen Grundsätzen sei es möglich, dass die Antragstellerin Privatlehrerin sei, die ihren Schülern die für das Führen eines Kraftrads oder Pkw notwendigen Kenntnisse und Fähigkeiten vermittle. Die vermittelten Fähigkeiten gingen über die bloße Beherrschung von Fahrzeug und Verkehrsregeln hinaus. Zu den Zielen der Fahrausbildung gehöre zum Beispiel auch das Wissen über die Auswirkungen von Fahrfehlern und eine realistische Selbsteinschätzung. Dies könne ein Gemeinwohlinteresse begründen und unter Berücksichtigung der Rechtsprechung des BFH zum Schwimmunterricht dazu führen, dass Umsätze für Fahrschulunterricht steuerfrei sind.