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April 2018
ARCHIV

Dokumentation des PC-Kassensystems – Umsatz- und Gewinnhinzuschätzung

Ein Unternehmer muss die Programmierungsunterlagen für sein PC-Kassensystem nicht in Papierform vorlegen. Er kann die Unterlagen auch auf seinem System speichern. Der BFH stützt sich dabei in seinem Beschluss vom 23.02.2018 auf § 147 Abs. 2 AO, der zulässt, dass die Aufzeichnungen auf Datenträgern gespeichert werden können. Zu diesen Aufzeichnungen gehören nach § 147 Abs. 1 Nr. 1 AO auch die Organisationsunterlagen zum elektronischen Kassensystem. Im Streitfall ging es um einen Friseur, der behauptete, dass die Programmierunterlagen auf dem PC-Kassensystem gespeichert seien. Hierfür bot er Beweis durch Einholung eines Sachverständigengutachtens an und legte auch einige Bildschirmausdrucke vor. Das FG hielt dies nicht für ausreichend und rechtfertigte daher die vom FA vorgenommene Schätzung. Der BFH hob das Urteil des FG auf und verwies die Sache an das FG zurück.

Der BFH-Beschluss betrifft an sich nur eine verfahrensrechtliche Frage, nämlich die Beweisführung für eine ordnungsgemäße Dokumentation. Der BFH hat die Sache aber an das FG zurück-verwiesen und dem FG nahegelegt, die Revision zuzulassen. In dem Verfahren geht es nämlich auch um die Frage der Manipulierbarkeit eines Kassensystems und um die Entlastungsmöglichkeit des Unternehmers, das eine Manipulationsmöglichkeit ausgeschlossen ist. Der BFH sieht hier zu Recht eine grundsätzliche Bedeutung. Das FG soll nun klären, ob der Kläger die Dokumentationsunterlagen gespeichert hat, anschließend zur Frage der Manipulierbarkeit eine Entscheidung treffen und sodann die Revision zulassen.