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April 2018
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,

die Regelungen des Bewertungsgesetzes zur Einheitsbewertung von Grundvermögen in den „alten Bundesländern“ sind jedenfalls seit dem Beginn des Jahres 2002 mit dem allgemeinen Gleichheitsgrundsatz unvereinbar. Das Festhalten des Gesetzgebers an dem Hauptfeststellungszeitpunkt von 1964 führt zu gravierenden und umfassenden Ungleichbehandlungen bei der Bewertung von Grundvermögen, für die es keine ausreichende Rechtfertigung gibt. Mit dieser Begründung hat das BVerfG die geltenden Vorschriften für verfassungswidrig erklärt und bestimmt, dass der Gesetzgeber spätestens bis zum 31.12.2019 eine Neuregelung zu treffen hat. Bis zu diesem Zeitpunkt dürfen die verfassungswidrigen Regeln weiter angewandt werden. Nach Verkündung einer Neuregelung dürfen sie für weitere fünf Jahre ab der Verkündung, längstens bis zum 31.12.2024, angewandt werden. Für Kalenderjahre ab 2025 hat das Gericht Belastungen mit Grundsteuer allein auf der Basis bestandskräftiger Einheit- oder Grundsteuer-messbescheide aus vorangegangenen Jahren ausgeschlossen.

Für Mieter und Eigentümer darf es nicht teurer werden, denn die Politik verlangt von Bauherren und Wohnungswirtschaft, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Dann muss sie auch dafür sorgen, dass die Wohnnebenkosten nicht steigen. Union und SPD hatten sich bereits im Koalitions-vertrag darauf verständigt, die Grundsteuer auf eine rechtssichere Basis zu stellen. Das muss die große Koalition nun anpacken!


Ihr

Thomas Förster

Thomas Förster