April 2015
ARCHIV

4
4

Abgeltungssteuerstatz bei Kapitalerträgen aus Ehegatten-Darlehen bei finanzieller Beherrschung

Gewährt der Steuerpflichtige seinem Ehegatten ein Darlehen zur Anschaffung einer fremdvermieteten Immobilie und erzielt er hieraus Kapitalerträge, ist die Anwendung des gesonderten Steuertarifs für Einkünfte aus Kapitalvermögen gem. § 32d Abs. 1 EStG nach § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG ausgeschlossen, wenn der Steuerpflichtige auf den von ihm finanziell abhängigen Ehegatten bei der Gewährung des Darlehens einen beherrschenden Einfluss ausüben kann. Nach dem BFH-Urteil vom 28.01.2015 verstößt der Ausschluss des Abgeltungssteuersatzes nicht gegen Art. 6 Abs. 1 GG und Art. 3 Abs. 1 GG, da er nicht an das persönliche Näheverhältnis der Ehegatten abknüpft, sondern auf der finanziellen Abhängigkeit des Darlehensnehmers vom Darlehensgeber beruht. Der Senat hat zwar seine Rechtsprechung bestätigt, dass entgegen der Verwaltungsauffassung Angehörige nicht per se Nahestehende i.S. des § 32d Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a EStG sind, sondern nur, wenn der Kreditgeber einen beherrschenden Einfluss auf den Kreditnehmer ausüben kann. Diese Voraussetzung ist, wie der BFH klarstellt, bereits erfüllt, wenn der kreditnehmende Angehörige den Kredit von dritter Seite nicht erhalten hätte. Das wurde im Streitfall bereits allein deshalb angenommen, weil der Ehemann mit dem Darlehen an die Ehefrau allein die Anschaffung und Renovierung des fremdvermieteten Elternhauses finanzierte.

Das Urteil zeigt, dass sich nahe Angehörige, die für gegenseitige Darlehensgewährungen die Abgeltungsbesteuerung erreichen wollen, auf durchaus schmalem Grat bewegen. In der Praxis dürfte im Hinblick auf das Urteil der Nachweis, dass zu entsprechenden Bedingungen eine Fremdfinanzierung von dritter Seite erlangbar gewesen wäre, zum Teil schwierig sein. Im Streitfall war das Darlehen teilgesichert und angemessen verzinst worden, sodass als Problem nur die 100 %ige Fremdfinanzierung verblieb. In Grenzfällen kann es sinnvoll sein, das Angebot eines Dritten einzuholen, bevor es zu einer Kreditaufnahme bei einem nahen Angehörigen kommt.