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Mai 2016
ARCHIV

Recht

SOZIALVERSICHERUNGSRECHT

Sozialversicherungspflicht eines GmbH-Gesellschafters trotz Stimmbindungsvertrag

Ist ein mit Prokura ausgestatteter Mitarbeiter mit regulärem Anstellungsvertrag als „leitender Angestellter“ mit den Tätigkeiten „Leitung der Finanz- und Personalbuchhaltung, Leitung Finanzen im Allgemeinen sowie Vertretung der Geschäftsführung“ für eine GmbH als abhängig Beschäftigter sozialversicherungspflichtig tätig, ändert ein nachträglicher Erwerb von 40 % der GmbH-Anteile nebst Abschluss einer diesen zusätzlich flankierenden Stimmbindungsvertrag mit dem anderen, alleinigen geschäftsführenden Mitgesellschafter nicht automatisch auch dessen sozialversicherungsrechtlichen Status. Denn derartige schuldrechtliche Gestaltungen der Gesellschaftsvertragsrechtslage sind im Rahmen der zu treffenden Abwägungsentscheidung nicht uneingeschränkt und vorbehaltlos zugrunde zu legen, sondern ihnen kommt in ihrer Bedeutung allenfalls eine bloße Indizfunktion zu. Da eine Sperrminorität nur einem Geschäftsführer, nicht aber – wie im Streitfall – einem Prokuristen die nötige Rechtsmacht vermitteln kann, kam es entscheidend auf den Inhalt des Stimmbindungsvertrags an, der – da er bereits bei tiefgreifenden Zerwürfnissen unter den beiden miteinander verheirateten Gesellschaftern jederzeit dem Mehrheitsgesellschafter eine Kündigung aus wichtigem Grund ermöglichen sollte – nach dem Urteil des BSG vom 11.11.2015 dem Mehrheitsgesellschafter aber gerade im Konfliktfall die entscheidende Rechtsmacht einräume, die auch nach den gelebten Verhältnissen insgesamt für eine Weisungsunterworfenheit der Gesellschafterin als angestellte Prokuristin der GmbH spreche; obwohl tatsächlich und rechtlich die Ehefrau die GmbH eigenverantwortlich leitete und lenkte, reichte der Stimmbindungsvertrag allein mit dem Ziel, ihre Sozialversicherungspflicht zu vermeiden, nicht aus, sodass in diesen Fällen zur Begründung der die Selbstständigkeit des Minderheitsgesellschafters begründenden Rechtsmacht eigentlich nur noch eine zusätzliche Kombination mit der Bestellung zum Geschäftsführer empfohlen werden kann.