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Mai 2016
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Steuern

GEWERBESTEUER

Verfassungsmäßigkeit von Hinzurechnungsvorschriften

Mit Beschluss vom 15.02.2016 hat das BVerfG entschieden, die Vorlage des FG Hamburg zur Frage, ob die für die Bemessung der Gewerbesteuer nach dem Gewerbeertrag ab dem 2008 vorgesehene teilweise Hinzurechnung von verausgabten Zinsen, Mieten und Pachten zum Gewinn aus Gewerbebetrieb nach § 8 Nr. 1 Buchst. a, d und e GewStG mit dem allgemeinen Grundsatz des Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar ist, als unzulässig zu verwerfen. Das FG Hamburg hält diese Vorschriften über die gewerbesteuerliche Hinzurechnung von Entgelten für Schulden sowie für Mieten und Pachten für verfassungswidrig, weil sie das Prinzip gleichmäßiger Besteuerung nach der Leistungsfähigkeit verletzen. Das BVerfG hält die Vorlage des FG für nicht hinreichend begründet.