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Mai 2016
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Steuern

UMSATZSTEUER

Zu den Anforderungen an die Gewährung des Vorsteuerabzugs aus Billigkeitsgründen

Vorsteuerabzug im Billigkeitsverfahren setzt nach dem Urteil des BFH vom 18.02.2016 voraus, dass der Unternehmer gutgläubig war und alle Maßnahmen ergriffen hat, die vernünftigerweise von ihm verlangt werden können, um sich von der Richtigkeit der Angaben in der Rechnung zu überzeugen und seine Beteiligung an einem Betrug ausgeschlossen ist. Im Billigkeitsverfahren muss das FA nicht das Vorliegen objektiver Umstände nachweisen, die den Schluss zulassen, dass das Recht auf Vorsteuerabzug in betrügerischer Weise oder missbräuchlich geltend gemacht wird. Das ist nur dann erforderlich, wenn der Vorsteuerabzug trotz Vorliegen dessen objektiver Merkmale wegen der Einbindung des Unternehmers in eine missbräuchliche Gestaltung versagt werden soll. Es stellt keinen Ermessensfehler dar, wenn eine Behörde ihre Entscheidung auf mehrere Ermessenserwägungen stützt, von denen zwar eine oder einzelne fehlerhaft sind, die Behörde aber eindeutig zum Ausdruck gebracht hat, dass jede einzelne der Ermessenserwägungen bereits allein tragend ist. Wenn Unternehmer den Vorsteuerabzug aus sachlichen Billigkeitsgründen begehren, bewegen sie sich auf „dünnem Eis“. Das zeigt einmal mehr das vorliegende Urteil, in dem es um den Vorsteuerabzug für die Lieferung von Nickel-Kathoden durch eine tschechische Firma geht. Die Finanzverwaltung hatte nachträglich festgestellt, dass die Firma, welche die Rechnungen ausstellte, keinerlei Geschäftstätigkeit entfaltet hat. Die Klägerin machte den ihr aus Rechtsgründen nicht zustehenden Vorsteuerabzug in einem Billigkeitsverfahren geltend, in dem sie vortrug, die Warenlieferungen seien erfolgt, und für sie sei der Betrug nicht erkennbar gewesen. Sie hat sich im Billigkeitsverfahren allerdings nur durchgesetzt, weil dem FA ein Fehler bei der Ermessensausübung unterlaufen ist. Es hat sich nämlich darauf gestützt, dass in den inkriminierten Rechnungen eine deutsche Steuernummer mit weniger als fünf Ziffern im dritten Ziffernblock angegeben wurde, die in Deutschland nicht üblich sei, was aber nicht zutrifft.