Mai 2017
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Recht

ARBEITSRECHT

Sozial gerechtfertigte Kündigung wegen Stilllegung des gesamten Betriebs

Eine arbeitsrechtliche Kündigung wegen dringenden betrieblichen Erfordernisses nach § 1 Abs. 2 KSchG kann auch aufgrund der Stilllegung des gesamten Betriebs, also der Auflösung der zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer bestehenden Betriebs- und Produktionsgemeinschaft und dem Entfallen sämtlicher Beschäftigungsmöglichkeiten gerechtfertigt sein. Nach dem Urteil des LAG Rheinland-Pfalz vom 12.01.2017 ist der Arbeitgeber nicht gehalten, eine Kündigung erst nach Durchführung der Stilllegung auszusprechen, sondern er kann auch eine Kündigung wegen beabsichtigter Stilllegung dann erklären, wenn er im Zeitpunkt des Zugangs der Kündigung ernsthaft und endgültig zur definitiven Stilllegung entschlossen war.