Mai 2017
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Recht

BILANZSTEUERRECHT

Grundsätze der sog. Überversorgungsprüfung für Pensionsrückstellungen

Der BFH hält mit Urteil vom 20.12.2016 an den Grundsätzen der sog. Überversorgungsprüfung bei der stichtagsbezogenen Bewertung von Pensionsrückstellungen fest. Auch wenn bei der Prüfung stichtagsbezogen auf die „aktuellen Aktivbezüge“ des Zusageempfängers abzustellen ist, kann es bei dauerhafter Herabsetzung der Bezüge geboten sein, den Maßstab im Sinne einer zeitanteiligen Betrachtung zu modifizieren. Die „aktuellen Aktivbezüge“ umfassen auch variable Gehaltsbestandteile, die im Rahmen einer Durchschnittsberechnung für die letzten fünf Jahre zu ermitteln sind. Ansprüche aus der gesetzlichen Rentenversicherung prägen das – durch die betriebliche Altersversorgung zu ergänzende – Versorgungsniveau auch dann, wenn sie im Wesentlichen auf eigenen Beitragsleistungen beruhen. Der Senat hat das „Rüttelurteil“ des FG Berlin-Brandenburg vom 02.12.2016 aufgehoben und an seiner Überversorgungsrechtsprechung festgehalten.