Mai 2017
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Steuern

ABGABENORDNUNG

BMF zum Sanierungserlass

Mit Schreiben vom 27.04.2017 hat das BMF zur Anwendung des Sanierungserlasses nach dem Beschluss des Großen Senats des BFH vom 28.11.2016 Stellung genommen. Mit dem am 08.02.2017 veröffentlichten Beschluss hat der BFH entschieden, dass das BMF-Schreiben vom 27.03.2003, ergänzt durch das BMF-Schreiben vom 22.12.2009 (sog. Sanierungserlass), gegen den Grundsatz der Gesetzmäßigkeit der Verwaltung verstößt. In den Fällen, in denen der Forderungsverzicht der an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 08.02.2017 endgültig vollzogen wurde, sind die BMF-Schreiben weiterhin uneingeschränkt anzuwenden. Liegt kein Forderungsverzicht aller an der Sanierung beteiligten Gläubiger bis zum 08.02.2017 und keine verbindliche Auskunft oder verbindliche Zusage vor, sind Billigkeitsmaßnahmen in Form von abweichenden Steuerfestsetzungen und Stundungen nur noch unter Widerrufsvorbehalt vorzunehmen.