Mai 2017
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Steuern

GRUNDERWERBSTEUER

Keine Steuerbefreiung für eine Anteilsvereinigung aufgrund Einbringung schenkweise erhaltener Gesellschaftsanteile in eine KG

Eine Anteilsvereinigung ist nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG von der Grunderwerbsteuer befreit, wenn die Übertragung der Anteile an der grundbesitzenden Gesellschaft sowohl der Schenkungsteuer als auch der Grunderwerbsteuer unterliegt. Wird erst nach der Schenkung der Anteile aufgrund weiterer Rechtsvorgänge der grunderwerbsteuerliche Tatbestand erfüllt, ist nach dem BFH-Urteil vom 22.02.2017 eine Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 Satz 1 GrEStG nicht gerechtfertigt. Bei der Anteilsvereinigung in der Hand einer Gesamthandsgemeinschaft aufgrund einer Einbringung zum Gesellschaftsanteil wird nicht ein Grundstückserwerb von den einbringenden Gesellschaftern, sondern ein Grundstückserwerb von der grundbesitzenden Gesellschaft fingiert. Dieser fiktive Grundstückserwerb kann nicht dem Erwerb von Miteigentumsanteilen i.S. des § 5 Abs. 1 GrEStG gleichgestellt werden. Im Streitfall hatte der Alleingesellschafter einer grundbesitzenden GmbH seine GmbH-Anteile an seine vier Töchter zu je einem Viertel mit der Auflage verschenkt, sie in eine GmbH & Co. KG einzubringen, an deren Vermögen die Töchter jeweils zu 25 % beteiligt waren. Die Einbringung erfolgte auflagegemäß und zwar unentgeltlich unter Gutschrift auf ein gesamthänderisch gebundenes Rücklagenkonto. Die Einbringung war eine nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 GrEStG grunderwerbsteuerbare Anteilsvereinigung. Die Steuerbefreiung nach § 3 Nr. 2 GrEStG hat der BFH nicht anerkannt, weil nach dem Verständnis die Übertragung von Vermögensgegenständen in das Gesamthandsvermögen einer Personengesellschaft durch Gesellschafter im schenkungssteuerrechtlichen Sinne niemals eine freigiebige Zuwendung ist. Auch § 5 Abs. 1 GrEStG ist nach der Rechtsprechung für Erwerbsvorgänge nach § 1 Abs. 3 Nr. 1 und 2 GrEStG nicht einschlägig, anders als in Fällen der Steuerbarkeit nach § 1 Abs. 3 Nr. 3 und 4 GrEStG.