Mai 2017
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Steuern

UMSATZSTEUER

Steuerbarkeit der als Schadenersatz wegen Zahlungsverzugs einbehaltenen Mietkaution

Entschädigungen an den Vermieter für die vorzeitige Räumung der Mieträume und die Aufgabe des noch laufenden Mietvertrags sind steuerbares Leistungsentgelt, weil der Vermieter auf eine ihm zustehende Rechtsposition verzichtet. Von nicht steuerbarem Schadenersatz ist nach dem Urteil des FG Münster vom 09.02.2017 aber auszugehen, wenn der Vermieter wegen Zahlungsverzugs den Mietvertrag mit sofortiger Wirkung außerordentlich fristlos gekündigt und die Mietkaution als Schadenersatz einbehalten hat.