Mai 2017
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Steuern

UMSATZSTEUER

Versagung des Vorsteuerabzugs bei zu Unrecht in Rechnung gestellter Mehrwertsteuer anstatt Anwendung des Reverse-Charge-Verfahrens europarechtskonform

Der EuGH entschied mit Urteil vom 26.04.2017, dass das Reverse-Charge-Verfahren ausschließlich auf Grundstücke und nicht auf bewegliche Gegenstände anwendbar sei. Die Mehrwertsteuersystemrichtlinien MwStSystRL sowie die Grundsätze der Steuerneutralität, der Effektivität und der Verhältnismäßigkeit erlaubten den Behörden bei Einschlägigkeit des Reverse-Charge-Verfahrens jedoch, den Vorsteuerabzug beim Erwerber zu versagen, wenn er aufgrund einer nach gewöhnlichen Mehrwertsteuer-Regelungen ausgestellten Rechnung die Mehrwertsteuer rechtsgrundlos an den Verkäufer gezahlt hat. Im Zuge dessen sei es notwendig, dass die zu Unrecht in Rechnung gestellte Mehrwertsteuer dem Erwerber zurückerstattet werde. Sollte die Rückzahlung durch den Verkäufer an den Erwerber unmöglich oder übermäßig schwierig sein, insbesondere im Fall der Zahlungsunfähigkeit des Verkäufers, könne der Anspruch unmittelbar gegen die Steuerverwaltung geltend gemacht werden.