Mai 2015
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Möglichkeit des Zugriffs auf Kassendaten einer Apotheke im Rahmen einer Außenprüfung

Nach dem BFH-Urteil vom 16.12.2014 verpflichten die Grundsätze ordnungsgemäßer Buchführung Einzelhändler, wie z.B. Apotheker, im Rahmen der Zumutbarkeit sämtliche Geschäftsvorfälle einschließlich der über die Kasse barvereinnahmten Umsätze einzeln auszuzeichnen. Verwendet ein Einzelhändler, der in seinem Betrieb im Allgemeinen Waren von geringem Wert an ihm der Person nach nicht bekannte Kunden über den Ladentisch gegen Barzahlung verkauft, eine PC-Kasse, die detaillierte Informationen zu den einzelnen Verkäufen aufzeichnet und eine dauerhafte Speicherung ermöglicht, sind die damit bewirkten Einzelaufzeichnungen auch zumutbar. Die Finanzverwaltung ist in diesem Fall nach § 147 Abs. 6 AO im Rahmen einer Außenprüfung berechtigt, Zugriff auf die Kasseneinzeldaten zu nehmen. Mit diesem und zwei weiteren Urteilen vom selben Tag hat der BFH die hoch umstrittene und im Schrifttum viel diskutierte Frage nach dem Datenzugriffsrecht der Finanzverwaltung zu Lasten der Kläger, in allen drei Fällen Apotheker, entschieden. Die grundliegenden Ausführungen dieser Urteile zu den Grundsätzen ordnungsmäßiger Buchführung im Zusammenhang mit der Kassenführung und den täglichen Bargeschäften sind nun für alle Einzelhändler maßgebend und daher von ihnen zu beachten.