Mai 2015
ARCHIV

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Sehr geehrte Damen und Herren,

beim Thema „manipulierte Kassensysteme“ geistert immer wieder die Zahl von 10 Milliarden Mindereinnahmen pro Jahr durch die Medienwelt. Auf eine kleine Anfrage einiger Abgeordneter teilte die Bundesregierung zwischenzeitlich mit, dass eine Schätzung des jährlichen Steuerausfalls durch Betrug mit manipulierten Registrierkassen nicht möglich sei, da es an belastbaren Grundlagen für eine Berechnung fehle.

Begegnen möchte das BMF möglichen Manipulationen durch Einführung des sog. INSIKA-Konzepts (Integrierte Sicherheitslösung für messwertverarbeitende Kassensysteme), mit dem Kassensysteme fälschungssicher gemacht werden sollen. Derzeit arbeitet das BMF gemeinsam mit den Ländern an einem „Bericht zur Umsetzungsmöglichkeit des Maßnahmenpaktes zur Bekämpfung von Manipulationen digitaler Grundaufzeichnungen“. Erst wenn diese Prüfungen und Arbeiten abgeschlossen sind, werde sich die Bundesregierung mit einer möglichen Gesetzesinitiative befassen. Zudem prüfe man, „ob eine Lösung auf europäischer Ebene angestrebt werden sollte“.

Weiterhin unklar ist, welche Stelle das Verfahren überwachen und die entsprechenden Smartcards verwalten soll. Die Finanzverwaltung favorisiert wohl eine Umsetzung außerhalb der eigenen Reihen.

Die Bundesregierung hatte bereits im Jahr 2008 versucht, ein solches System gesetzlich zu regeln. Die damaligen Pläne stießen allerdings auf massiven Wiederstand. Vorgesehen war eine sog. Kassen-Nachschau, ähnlich der Umsatz- und der Lohnsteuer-Nachschau. Zurzeit ist davon auszugehen, dass bis zur endgültigen Einführung von INSIKA noch einige Zeit ins Land gehen wird.

Beste Grüße

Thomas Förster

Thomas Förster