Mai 2015
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Rückstellung einer Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen der Krankenkassen

Überschreiten Ärzte in ihrer Verordnungspraxis die dafür bestehenden Richtgrößenvolumen um mehr als 25 %, sind sie nach dem BFH-Urteil vom 05.11.2014 schon aufgrund des sich aus § 106 Abs. 5a SGB V ergebenden Rechts der Krankenkassen auf Erstattung des sich daraus ergebenden Honorarmehraufwands bei Annahme fehlender Rechtfertigungsgründe für die Überschreitung berechtigt, eine Rückstellung für diese Erstattungsforderungen zu bilden. Man kann davon ausgehen, dass dem Urteil eine große Breitenwirkung zukommt. Im Jahr 2007 hatte bereits das FG Niedersachsen mit Urteil vom 14.12.2007 eine Rückstellung für Honorarrückforderungen abgelehnt; das Urteil wurde rechtskräftig. Im aktuellen Rechtsstreit haben FA und FG eine Rückstellung, die eine Ärzte-GbR für Honorarrückforderungen aufgrund Überschreitung der Richtgrößen für ärztliche Verordnungen gebildet hatte, abgelehnt.

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