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Juni 2016
ARCHIV

Berichtigung oder Selbstanzeige

Die Angaben in den Steuererklärungen sind wahrheitsgemäß nach bestem Wissen und Gewissen zu machen. So steht es zumindest im § 150 Abs. 2 AO. Doch das Steuerrecht ist eine Wissenschaft für sich und selbst für Experten kaum zu durchschauen. Fehler sind daher vorprogrammiert. Was können Sie also tun, wenn Sie nach Abgabe Ihrer Steuererklärung feststellen, dass diese unrichtig oder unvollständig ist und es dadurch zu einer Verkürzung von Steuern kommen kann oder bereits gekommen ist?

Dann sind Sie nach § 153 AO verpflichtet, dies unverzüglich anzuzeigen und die erforderliche Richtigstellung vorzunehmen. Eine Berichtigung von Steuererklärungen setzt allerdings voraus, dass weder Vorsatz noch Leichtfertigkeit bei der Erstellung der falschen Steuererklärung vorlag. Haben Sie also bewusst unvollständige oder falsche Angaben gemacht, handelt es sich um eine Steuerhinterziehung, die strafrechtlich geahndet wird. Dem können Sie nur vorbeugen, indem Sie eine Selbstanzeige (§ 371 AO) einreichen. In der Praxis stellt sich dennoch immer wieder die Frage der Abgrenzung zwischen Berichtigung einerseits und Selbstanzeige andererseits. Mithelfen kann hier möglicherweise die Textziffer 2.5 des BMF-Schreibens zur Abgrenzung der Berichtigungspflicht von einer Selbstanzeige: „Nicht jede objektive Unrichtigkeit legt den Verdacht einer Steuerstraftat oder Steuerordnungswidrigkeit nah. Es bedarf einer sorgfältigen Prüfung durch die zuständige Finanzbehörde, ob der Anfangsverdacht einer vorsätzlichen oder leichtfertigen Steuerverkürzung gegeben ist. Insbesondere kann nicht automatisch vom Vorliegen eines Anfangsverdachts allein aufgrund der Höhe der steuerlichen Auswirkungen der Unrichtigkeit der abgegebenen Erklärung oder aufgrund der Anzahl der abgegebenen Berichtigungen ausgegangen werden.“ Die Pflicht zur Berichtigung gilt nicht nur für Steuererklärungen, sondern z.B. auch für einen Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen, falls diese auf unrichtigen oder unvollständigen Angaben beruht. Andererseits gilt aber auch, dass keine Pflicht besteht, „unaufgefordert Angaben zur Erhöhung festgesetzter Vorauszahlungen zu machen, wenn sich die wirtschaftlichen Verhältnisse des Steuerpflichtigen erst nach einem Antrag auf Herabsetzung von Vorauszahlungen geändert haben.“

Weitere Punkte des BMF-Schreibens betreffen den Umfang/Zeitpunkt der Anzeige und Berichtigung sowie die verpflichteten Personen. Was aber fehlt, sind Beispielsfälle zu den teils sehr theoretischen Ausführungen. Solche waren im Entwurf vom 16.06.2015 noch enthalten. Offensichtlich hält sich die Finanzverwaltung bewusst ein Hintertürchen offen, um eher Vorsatz oder Leichtfertigkeit unterstellen zu können. Falls Sie vorsichtshalber zu einer Selbstanzeige tendieren, müssen Sie die zum 01.01.2015 in Kraft getretenen Gesetzesverschärfungen beachten.