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Juni 2016
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,

macht der Gesetzgeber aus dem Wörtchen „kann“ eine Muss-Regelung bedeutet dies gewöhnlich nichts Gutes. So auch bei der nicht rechtzeitigen Abgabe einer Steuererklärung. Bislang kann das Finanzamt gegen den unpünktlichen Steuerpflichtigen einen Verspätungszuschlag festsetzen. Bei der Bemessung des Verspätungszuschlags sollen die Beamten sachgerecht zwischen Sanktionscharakter und Grad des Verschuldens abwägen. Damit ist demnächst Schluss. Erstmals für nach dem 31.12.2018 abzugebende Einkommensteuererklärungen „ist ein Verspätungszuschlag festzusetzen“, wenn sie verspätet abgegeben werden. Dies ergibt sich aus dem Entwurf zum „Gesetz zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens“, das der Bundestag in Kürze verabschieden möchte.

Darin heißt es: Der Zwangszuschlag wird fällig, wenn die Einkommensteuererklärung nicht binnen 14 Monaten nach Ablauf des Kalenderjahres eingereicht wird. Er beträgt 0,25 % der festgesetzten Steuer, mindestens jedoch EUR 25,00 je angefangenem Monat der Verspätung.

Wieder einmal versteckt sich hinter einer angeblichen Steuervereinfachung und Steuermodernisierung eine weitere Maßnahme, die die Steuerpflichtigen zusätzlich belastet. Wieso existiert eigentlich nicht ein Verspätungszuschlag zahlbar an die Steuerpflichtigen, wenn die Bearbeitung der Steuererklärung wieder einmal länger dauert?

Beste Grüße


Thomas Förster

Thomas Förster