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Juni 2016
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Zur Anwendung des Abgeltungssteuersatzes bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung

Das BVerfG hat mit Beschluss vom 07.04.2016 die Verfassungsbeschwerde betreffend die Anwendung des Abgeltungssteuersatzes bei Gesellschafter-Fremdfinanzierung nicht zur Entscheidung angenommen. Die Verfassungsbeschwerde richtete sich gegen das BFH-Urteil vom 29.04.2014, in dem der BFH die Regelung des § 32d Abs. 2 Nr. 1 Buchs. b EStG als verfassungsgemäß beurteilt hat. Der gesonderte Steuertarif für Kapitaleinkünfte gelte nach dem eindeutigen Wortlaut der Vorschrift nicht für Kapitalerträge i.S. des § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG, die von einer Kapitalgesellschaft an einen Anteilseigner gezahlt werden, der zu mindestens mit 10 % an der Gesellschaft beteiligt ist.