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Juni 2016
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Steuern

UMSATZSTEUER

Zum Vertrauensschutz bei Ausfuhrlieferungen

Hat der Lieferer den Buch- und Belegnachweis hinsichtlich einer Ausfuhrlieferung im Zeitpunkt des Vertragsabschlusses vollständig erbracht, ist nach dem Urteil des FG Berlin-Brandenburg vom 04.11.2015 die Steuerfreiheit grds. auch dann zu gewähren, wenn die dem Empfänger angegebene USt-IDNr. während der Abwicklung des Geschäfts ungültig geworden ist. Das Gericht hat die Revision zum BFH zugelassen, da die Einzelheiten zur Aufzeichnungspflicht der USt-IDNr. nebst der Vertrauensschutzregelung des § 6a Abs. 4 UStG bei Wegfall der USt-IDNr. während der Abwicklung des Geschäfts noch nicht im Einzelnen geklärt ist.