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Juni 2017
ARCHIV

Sehr geehrte Damen und Herren,

erfreulicherweise hat das Bundesverfassungsgericht in einem kürzlich veröffentlichten Beschluss der Steuerfahndung ihre Grenzen bei Durchsuchungen aufgezeigt. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte im Jahr 2010 eine Daten-CD mit Informationen über deutsche Kunden einer Luxemburger Bank erworben. Hierzu gehörten auch Informationen zu einer Vermögensverwalterin und ihrer Geschäftsbeziehung zu der Luxemburger Bank. Aufgrund dieses Kontrollmaterials leitete die Steuerfahndung gegen Mitarbeiter der Vermögensverwalterin Steuerstrafverfahren wegen Beihilfe zur Hinterziehung durch deutsche Bankkunden ein. Daraufhin erließ das Amtsgericht Bochum die nunmehr für verfassungswidrig erklärten Durchsuchungsbeschlüsse. Das Bundesverfassungsgericht entschied, die Durchsuchungsbeschlüsse verletzten die Vermögensverwalterin in ihrem Grundrecht auf Unverletzlichkeit der Wohnung gem. Art. 13 Grundgesetz. Der Eingriff in dieses Grundrecht sei nur gerechtfertigt, wenn sich aus dem Durchsuchungsbeschluss der Verdacht einer Steuerhinterziehung nachvollziehbar ergebe. Bloße vage Anhaltspunkte und Vermutungen genügten hierfür nicht. Erforderlich sei die Angabe des Tatzeitraums für die vorgeworfene Hinterziehung bzw. Beihilfe hierzu. Diese Anforderung erfüllten die Durchsuchungsbeschlüsse nicht. Es fehlten hinreichende Angaben für die betroffenen Tat- und Veranlagungszeiträume.

Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts wird hoffentlich in der Praxis eine disziplinierende Wirkung haben. Sollte dies nicht der Fall sein, können Betroffene gegen einen rechtswidrigen richterlichen Durchsuchungsbeschluss mittels der Beschwerde vorgehen. Dies gilt nach der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts selbst dann, wenn der Durchsuchungsbeschluss bereits vollzogen ist. Denn die Durchsuchung geschieht meistens mit einem Überrumpelungseffekt und Rechtsmittel lassen sich dann oft nicht schnell genug einlegen. Eine Beschwerde gegen einen rechtswidrigen Durchsuchungsbeschluss kann auch geboten sein, sofern anschließend im Besteuerungsver-fahren ein steuerliches Verwertungsverbot für die bei der Durchsuchung gefundenen Unterlagen geltend gemacht werden soll. Wird der Durchsuchungsbeschluss nicht angefochten, darf das Finanzamt die Unterlagen meist verwerten. Die Hürde für ein steuerliches Verwertungsverbot ist allerdings hoch und muss im Einzelfall geprüft werden.

Ihr

Thomas Förster

Thomas Förster