Juni 2015
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Ärzte im Fadenkreuz der Betriebsprüfung

Die FAZ veröffentlichte am 21. Januar 2015 den Beitrag „Auch Ärzte betrügen den Fiskus/Hauseigenes Schwimmbad als Betriebsausgabe“. Hierin wurde auch Bezug genommen auf den Bundesrechnungshof, der die Finanzbehörden ungewohnt deutlich angemahnt hatte, die Betriebsprüfungsintensität bei niedergelassenen Ärzten deutlich zu verstärken. Dabei geht es nicht nur um etwaige Auslandssachverhalte, nämlich Einkünfte aus ausländischen Depots und Konten, sondern vielmehr darüber hinaus auch und gerade mutmaßlich um Ausgaben der privaten Lebensführung, die jedoch als Betriebsausgaben deklariert werden, oder vermeidlich hinterzogener Umsatzsteuern bei nicht heilbehandelnden Gutachten oder Schönheitsoperationen. Dass nun bald deutschlandweit Finanzbeamte diesem medialen Aufruf Folge leisten und verstärkt Betriebsprüfungen bei Ärzten anordnen werden, ist abzusehen.

Ganze Berufsstände wegen vereinzelter Steuerstraftäter in Sippenhaft zu nehmen ist nicht ganz neu; auch hinsichtlich des Einzelhandels heißt es immer wieder aus der Politik, dass dort Milliarden an Steuergeldern durch Manipulation hinterzogen werden. Die Art, wie hier gegen die Ärzteschaft vorgegangen wird, ist nicht ganz neu: schon früher wurden Maßnahmen der Steuerfahndung durch Presseartikel flankiert. Dabei wird oft jede Rechtsstaatlichkeit außer Kraft gesetzt. Das Finanzamt hat aufgrund des gesetzlichen Amtsermittlungsgrundsatzes vorurteilslos einen Sachverhalt aufzuklären und zwar zugunsten wie auch zu Ungunsten des Steuerpflichtigen, und das ohne zu mutmaßen. Umgekehrt sollte der Steuerpflichtige niemals glauben, den Fiskus übervorteilen zu können, weil er einen Vermögensgegenstand zwar ganz offen betrieblich deklariert aber tatsächlich ausschließlich privat nutzt. Im Artikel der FAZ werden hier beispielhaft benannt, ein Dampfkochtopf, eine teure Daunendecke, eine teure Entertainmentanlage sowie ein erstklassiger Ruhesessel. Bei den angesetzten Betriebsbesichtigungen fand sich dann auch keiner der Gegenstände in den Praxisräumen wider. Beiden Seiten – und so hält es wohl immer noch die Mehrheit der Ärzteschaft wie auch die Mehrheit der Finanzbeamten – stünde also Sachlichkeit und Maßhalten gut zu Gesicht. Es darf nicht sein, dass Betriebsprüfer das „Einleiten eines Steuerstrafverfahrens“ verbal als Drohkulisse zur Hilfe nehmen, um ihre Betriebsprüfungsergebnisse zu optimieren und durch das Aufbauen von Druck unerfahrene Steuerpflichtige zu Zugeständnissen nötigen. Oftmals wird der Steuerpflichtige auch nicht über seine Rechte und hier insbesondere über sein Zeugnisverweigerungsrecht belehrt.

Allerdings sollte der Steuerpflichtige den Betriebsprüfern keine vorsätzlichen Angriffspunkte geben, indem er Gegenstände der privaten Lebensführung dem betrieblichen Bereich zuordnet.

Die Zeiten, wo solche steuerlichen Sachverhalte entweder erst gar nicht aufgegriffen oder aber nur stiefmütterlich behandelt wurden, gehören ein für alle Mal der Vergangenheit an.

Am Ende stünde dann ein ganz „normaler“ Betriebsprüfungsprozess, dem der Steuerpflichtige ganz gelassen ins Auge blicken könnte.