Juni 2015
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Sehr geehrte Damen und Herren,

das Bundesfinanzministerium hat den Entwurf der Neuregelung zur Erbschaft- und Schenkungsteuer vorgelegt. Die Verschonung bei der Nachfolge wird künftig bei großen Unternehmen deutlich restriktiver gehandhabt. Im Dezember 2014 stellte das Bundesverfassungsgericht den Gesetzgeber vor die Aufgabe, eine Reform des Erbschaftsteuergesetzes einzuleiten. Die zur Überprüfung gestellte Betriebsvermögensbegünstigung wurde grds. als zulässig beurteilt, es gibt jedoch Nachbesserungsbedarf an einigen zentralen Punkten. Seitdem läuft eine fachliche und politische Auseinandersetzung darüber, wie die Erbschaftsteuer gleichzeitig verfassungskonform und ohne unangemessene Belastung von Familienunternehmen umzugestalten ist.

Nach dem vorliegenden Referentenentwurf bleibt die Betriebsvermögensbegünstigung grds. weiter erhalten. Bei der Regelverschonung wird – wie bisher – 85 % des begünstigten Vermögens von der Erbschaftsteuer verschont. Wird die Optionsverschonung gewählt, ist – ebenfalls wie bisher – eine 100 %ige Verschonung des begünstigen Vermögens von der Steuer möglich.

Die Voraussetzungen der Betriebsvermögensbegünstigung werden jedoch verschärft. Sog. nicht begünstigtes Betriebsvermögen fällt nicht mehr in die Begünstigung und ist regulär zu besteuern. Auch kleine Unternehmen mit mehr als drei Mitarbeitern müssen künftig den Umfang der Fortführung anhand eines Lohnsummentests nachweisen. Große Unternehmen unterliegen einer Bedürfnisprüfung und erhalten einen Erbschaftsteuererlass oder eine Stundung der Erbschaftsteuer nur noch insoweit, als dies zur Sicherung der Fortführung des Unternehmens und im Hinblick auf die finanzielle Leistungsfähigkeit des Erwerbers erforderlich ist.

Der Referentenentwurf unterscheidet in begünstigtes, weil notwendiges Betriebsvermögen, das von der Erbschaftsteuer verschont wird, und nichtbegünstigtes Betriebsvermögen, das, unabhängig von seiner Höhe, der regulären Erbschaftsteuer unterworfen wird. Neben dem begünstigten Betriebsvermögen wird auch originär nicht begünstigtes Betriebsvermögen wie begünstigtes Vermögen behandelt, soweit es nur geringfügig ist und wertmäßig 10 % des begünstigen Vermögens nicht übersteigt.

Ferner wird die bisherige Grenze für die Anwendung der Lohnsummenprüfung der Unternehmen mit mehr als 20 Arbeitnehmern deutlich reduziert. Nur noch Kleinstunternehmen mit nicht mehr als 3 Mitarbeitern erhalten als Vereinfachung die Betriebsvermögensbegünstigung, ohne anhand der Lohnsumme den Umfang der Unternehmensfortführung nachweisen zu müssen.

Für Unternehmen zwischen 4 bis 10 Arbeitnehmern wird eine gestaffelte Regelung eingeführt; die Mindestlohnsumme beträgt 250 % bei der Regelverschonung und 500 % in Fällen der Optionsverschonung. Für größere Unternehmen, nun jedoch bereits ab 10 Mitarbeitern, gelten die bisherigen Grenzen fort.

Die bisherige Betriebsvermögensbegünstigung wird nur noch für kleine und mittlere Unternehmen gewährt. Große Unternehmen müssen dagegen im Rahmen einer Bedürfnisprüfung nachweisen, ob und in welchem Umfang eine Verschonung erforderlich ist. Die Größengrenze für die neu eingeführte Verschonungsbedarfsprüfung wird bei einem Wert des erworbenen Vermögens von EUR 20 Mio. gezogen. Ein Unternehmenswert von EUR 20 Mio wird bereits bei einem nachhaltigen Jahresüberschuss von etwa EUR 1,1 Mio erreicht.

Für die Bedürfnisprüfung wird die Erbschaftsteuer, die ungeschmälert auf das begünstigte Betriebsvermögen anfällt, den zu ihrer Finanzierung beim Erwerber zur Verfügung stehenden Mitteln gegenüber gestellt. Zur Finanzierung sind heranzuziehen:

- 50 % des mit der Erbschaft/Schenkung übergegangenen Vermögenswerts, das nicht begünstigtes Betriebsvermögen ist,
  sowie
- 50 % des weiteren Vermögens des Erwerbers, soweit dieses nicht selbst begünstigtes Vermögen darstellt.

Soweit die rechnerische Erbschaftsteuer aus diesen Mitteln bedient werden kann, ist sie festzusetzen, andernfalls wird sie unter Erfüllung weiterer Fortführungsvoraussetzungen erlassen.

Die Neuregelung soll nach dem Referentenentwurf am Tag nach Verkündung des Gesetzes in Kraft treten. Eine rückwirkende Anwendung ist bisher nicht vorgesehen.

Es ist davon auszugehen, dass das neue Gesetz im ersten Halbjahr 2016 in Kraft tritt.

Soweit Übertragungen von Betriebsvermögen an die nächste Generation in absehbarer Zeit anstehen, sollten diese unbedingt noch nach altem Erbschaft- und Schenkungssteuerrecht umgesetzt werden.

Beste Grüße

Thomas Förster

Thomas Förster