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Juli 2016
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Bundesrat stoppt Erbschaftsteuer-Reform vorerst

Der Bundesrat hat die geplante Reform der Erbschaftsteuer an den Vermittlungsausschuss verwiesen – die Neuregelungen dürften sich deshalb verzögern. Das Bundesverfassungsgericht hatte eigentlich eine Reform bis Ende Juni 2016 verlangt.

Der Bundesrat hat die bereits vom Bundestag verabschiedete Reform der Erbschaftsteuer vorläufig gestoppt. Dafür sprach sich eine Mehrheit in der Länderkammer aus, wie Bundesratspräsident Tillich mitteilte. Die Kammer verwies den Gesetzentwurf zu Nachverhandlungen an den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat. Damit dürften sich die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Neuregelungen für Unternehmenserben mindestens bis zum Herbst verzögern. Die SPD, Grüne und Linke in der Länderkammer halten die geplanten Verschonungsregeln für Firmenerben für überzogen und teils verfassungswidrig. Der parlamentarische Staatsekretär im Finanzministerium, Michael Meister, rief im Bundesrat zu raschen Neuverhandlungen auf. Der Bundestag hatte den Neuregelungen zugestimmt. Betriebserben sollen demnach zwar auch künftig die Steuer binnen sieben Jahren vollständig erlassen werden, wenn sie Unternehmen und Arbeitsplätze erhalten. Allerdings sollen mit der Reform die Hürden erhöht werden. So soll individuell geprüft werden, ob Erben großer Betriebe ab einer Erbschaft von EUR 26 Mio. nicht wenigstens einen Teil der Steuer aus ihrem Privatvermögen bezahlen können. Alternativ sieht der Bundestagsbeschluss ein Verschonungsabschlagsmodell vor. Ab einem Erbe von EUR 90 Mio. würden sie keine Verschonung von der Steuer mehr erhalten. Die Reform der Erbschaftsteuer war nötig geworden, nachdem das Bundesverfassungsgericht Ende 2014 wesentliche Teile der bislang gültigen Steuervergünstigungen für Unternehmenserben gekippt hatte. Erbschaften und Schenkungen, bei denen es nicht um eine Übertragung von Unternehmen geht, waren nicht betroffen. Das Gericht setzte dem Gesetzgeber eine Frist bis zum 30.06.2016.