7

Juli 2016
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Recht

ARBEITSRECHT

Mindestlohn für Bereitschaftszeiten

Der gesetzliche Mindestlohn ist für jede geleistete Arbeitsstunde zu zahlen. Zur vergütungspflichtigen Arbeit rechnen auch Bereitschaftszeiten, während derer sich der Arbeitnehmer an einem vom Arbeitgeber bestimmten Ort – innerhalb oder außerhalb des Betriebs – bereithalten muss, um bei Bedarf die Arbeit aufzunehmen. Im Streitfall ist der Kläger als Rettungsassistent im Rahmen einer 4-Tage-Woche in 12-Stundenschichten durchschnittlich 48 Stunden wöchentlich beschäftigt. Es fallen regelmäßig Bereitschaftszeiten an. Das Brutto-Monatsgehalt des Klägers beläuft sich auf EUR 2.680,31 nebst Zulagen. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Beklagte vergüte Bereitschaftszeit nicht mit dem gesetzlichen Mindestlohn. Durch das Inkrafttreten des Mindestlohngesetzes sei die arbeitsvertraglich einbezogene tarifliche Vergütungsregelung unwirksam geworden. Deshalb stehe ihm die übliche Vergütung von EUR 15,81 je Arbeitsstunde zu. Damit hatte der Kläger in allen Instanzen keinen Erfolg und das BAG wies in seinem Urteil vom 29.06.2016 die Revision mit der Begründung zurück, dass dem Kläger für seine im Januar und Februar 2015 geleisteten Bereitschaftszeiten keine weitere Vergütung zustehe. Zwar seien Bereitschaftszeiten mit dem gesetzlichen Mindestlohn zu vergüten, der Anspruch des Klägers hierauf sei aber erfüllt. Die gezahlte Monatsvergütung erreiche den gesetzlichen Mindestlohn (max. 228 Stunden zu EUR 8,50 ergeben EUR 1.938,00 monatlich brutto) nicht nur, sondern übersteige ihn.