7

Juli 2016
ARCHIV

Recht

KAUFVERTRAGSRECHT

Sachmangel bei fehlender Herstellergarantie beim Autokauf

Das Fehlen der beworbenen Herstellergarantie kann einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Käufer zum Rücktritt berechtigen. In dem vom BGH mit Urteil vom 15.06.2016 entschiedenen Fall hatte der Kläger vom Beklagten, einem Kraftfahrzeughändler, einen Gebrauchtwagen, den dieser zuvor auf einer Internetplattform zum Verkauf angeboten und dort mit einer noch mehr als einem Jahr laufenden Herstellergarantie beworben hatte, gekauft. Kurz nach dem Kauf mussten in Folge von Motorproblemen Reparaturen durchgeführt werden, die für den Kläger aufgrund der Herstellergarantie zunächst kostenfrei blieben. Später verweigerte der Hersteller mit der Begründung, im Rahmen einer Motoranalyse seien Anzeichen für eine Manipulation des Kilometerstandes – vor Übergabe des Fahrzeugs an den Kläger – festgestellt worden, weitere Garantieleistungen; die Kosten der bereits durchgeführten Reparaturleistungen und des während der letzten Reparatur zur Verfügung gestellten Ersatzfahrzeuges wurden dem Kläger nunmehr teilweise in Rechnung gestellt. Daraufhin trat dieser unter Verweis auf die fehlende Herstellergarantie vom Kaufvertrag zurück und verlangte die Rückzahlung des Kaufpreises sowie den Ersatz ihm entstandener Aufwendungen. Die Klage hatte in den Vorinstanzen keinen Erfolg. Der BGH hob das Berufungsurteil auf und verwies die Sache mit der Maßgabe zurück, erforderliche weitere Feststellungen zu treffen. Nach Auffassung des BGH stellte das Bestehen einer Herstellergarantie für ein Kraftfahrzeug ein Beschaffenheitsmerkmal der Kaufsache dar. Ihr kommt beim Autokauf regelmäßig sogar ein erhebliches wirtschaftliches Gewicht zu. Das Fehlen der beworbenen Herstellergarantie kann deshalb auch im vorliegenden Fall einen Mangel des verkauften Gebrauchtwagens begründen und den Kläger zum Rücktritt berechtigen.