7

Juli 2016
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Recht

KAUFVERTRAGSRECHT

Sachmangel bei langer Standzeit eines Gebrauchtwagens

Der BGH hatte mit seinem Urteil vom 29.06.2016 zur Frage entscheiden, ob ein zwei Jahre und 4 Monate nach seiner Erstzulassung verkaufter Gebrauchtwagen mangelhaft ist, wenn das Fahrzeug zwischen Herstellung und Erstzulassung eine Standzeit von mehr als 12 Monaten aufweist. Nach Ansicht des Klägers begründete im Streitfall die Dauer der Standzeit von 19,5 Monaten schon für sich genommen einen Sachmangel des Fahrzeugs und er ist deshalb vom Kaufvertrag zurückgetreten und verlangt die Rückzahlung des Kaufpreises. Der BGH wies die zugelassene Revision zurück und entschied, dass eine Standzeit von über 12 Monaten vor Erstzulassung bei einem Gebrauchtwagenkauf nicht ohne weiteres einen Sachmangel begründe.