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Juli 2016
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Sofortabzug eines Disagios als Werbungskosten bei den Einkünften aus Vermietung und Verpachtung

Ein Disagio ist nur dann nicht sofort als Werbungskosten abziehbar, wenn es sich nicht im Rahmen des am aktuellen Kreditmarkt Üblichen hält. Wann dies der Fall ist, ist eine Frage der tatrichterlichen Würdigung. Wird eine Disagiovereinbarung mit einer Geschäftsbank wie unter fremden Dritten geschlossen, indiziert dies nach dem BFH-Urteil vom 08.03.2016 die Marktüblichkeit. Nach dem vom BFH zu Recht aufgehobenen Urteil des FG handelte es sich bei der Regelung zur 5 %-Disagio-Grenze im BMF-Schreiben vom 20.10.2003 auf die sich auch die Gesetzesbegründung zu § 11 Abs. 2 Satz 4 EStG bezog, um eine Vereinfachungsregelung, bei deren Überschreitung die Feststellungslast für die Marktüblichkeit des vereinbarten Abgelds den Steuerpflichtigen trifft. Nach dem FG-Urteil aber war das Disagio nicht in voller Höhe anzuerkennen, weil der vereinbarte Nominalzins „ungewöhnlich niedrig und deutlich niedriger als der Marktzins“ war. Der BFH folgte dem gegenüber dem klaren Gesetzeswortlaut, wonach allein die Marktüblichkeit des Disagio maßgebend ist. Eine mit einer Geschäftsbank geschlossene Disagiovereinbarung aber begründet die Vermutung der Marktüblichkeit, weshalb das FG im zweiten Rechtsgang zu prüfen habe, ob besondere Einzelumstände gegen diese Vermutung sprechen könnten.