7

Juli 2017
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Steuern

EINKOMMENSTEUER

Vorbehaltsnießbrauch hindert steuerneutrale unentgeltliche Übertragung eines Gewerbebetriebs

Die Anwendung des § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG setzt voraus, dass der Übertragende seine bisherige gewerbliche Tätigkeit einstellt. Nach dem BFH Urteil vom 25.01.2017 fehlt es daran, wenn die einzige wesentliche Betriebsgrundlage aufgrund des vorbehaltenen Nießbrauchs vom bisherigen Betriebsinhaber weiterhin gewerblich genutzt wird. Es ist insoweit unerheblich, ob ein aktiv betriebener oder ein verpachteter Betrieb unter Vorbehaltsnießbrauch übertragen wird. Nach diesem Urteil ist der Vorbehaltsnießbrauch nur bei einem Gewerbebetrieb schädlich für die unentgeltliche Betriebsübertragung, weil der X. Senat des BFH § 6 Abs. 3 EStG tätigkeitsbezogen auslegt. Dass es sich im konkreten Fall um einen verpachteten Gewerbebetrieb gehandelt hat, die gewerblichen Einkünfte also nicht durch eigene Tätigkeit, sondern durch Nutzungsüberlassung erzielt wurden, sollte für einen nach § 6 Abs. 3 Satz 1 EStG geforderten Tätigkeitsbezug ausreichen.