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Juli 2017
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Steuern

ERBSCHAFTSTEUER

Pflegebeitrag für gesetzlich zum Unterhalt verpflichtete Personen

Nach dem BFH Urteil vom 10.05.2017 schließt eine aufgrund des Verwandtschaftsverhältnisses bestehende gesetzliche Unterhaltspflicht die Gewährung des Pflegebeitrags nicht aus. Mit dieser Grundsatzentscheidung hat der BFH die Verwaltungsauffassung verworfen. Er hat sich außerdem gegen überzogene Anforderungen an den Nachweis der Pflegeleistung und Pflegekosten ausgesprochen. Im Streitfall wurde für die 11-jährige Pflege der Mutter im Haushalt der Tochter der Höchstbetrag von EUR 20.000,00 anerkannt.